15. Dezember 2017
03:24 Uhr
Deutschland

Prost, Gemeinde: Wasser für Alle!

Die EU plant, die Versorgung mit der Ressource zu privatisieren – Die Initiative "right2water" ruft zur Gegenwehr

Foto: U.StorchNÜRNBERG - Es ist unwahrscheinlich, dass die Deutschen demnächst Steine auf Polizisten werfen, Autoreifen anzünden und Straßenblockaden errichten. Die Bolivianer haben das im Jahr 2000 gemacht. Ihr Antrieb: Verzweiflung. Der Grund: unbezahlbare Wasserpreise. Auch wenn ein solches Szenario hier unrealistisch wirkt, sollten die Verbraucher wachsam sein – denn die EU plant, Wasserversorgung für den Wettbewerb privater Firmen zu öffnen. 

Wasser ist in einigen Regionen der Welt längst ein hart umkämpftes Gut. Wissenschaftler sagen voraus, dass die zunehmende Knappheit der Ressource in absehbarer Zukunft ein Grund sein wird, um Kriege zu führen. 800 Millionen Menschen weltweit fehlt der Zugang zu sauberem Trinkwasser, zwei Millionen davon leben in Europa.

Die Vereinten Nationen haben die Versorgung mit sauberem Trinkwasser und den Zugang zu Abwassersystemen im Jahr 2010 zum Menschenrecht erhoben. Sie empfehlen, dass der monatliche Beitrag eines Haushalts zu dieser Versorgung drei Prozent des Einkommens nicht übersteigt.

Bolivien ist ein extremes Beispiel dafür, was passieren kann, wenn der Preis für Wasser unkontrolliert steigt. Bereits Ende der 90er Jahre hatte die damalige Regierung Hugo Banzers die Versorgung mit der Ressource in private Hände gelegt – ein gemeinsames Unternehmen bolivianischer Firmen und der amerikanischen Marke Bechtel. In der Folge stiegen die Kosten langsam, aber sicher – bis sie im Jahr 2000 noch einmal einen Sprung um 50 Prozent machten. Für die Ärmsten ging es dabei längst nicht mehr um ein Ärgernis. Ihr Kampf galt dem Ziel, nicht zu verdursten.

Wasser soll Geld in Krisenkassen spülen

In Deutschland scheint ein solches Szenario weit weg. Dennoch: Geben die Staaten die Kontrolle über die Wasserversorgung aus der Hand, wird aus einem Menschenrecht marktabhängige Handelsware. Besonders in Krisenstaaten wie Griechenland, Spanien und Portugal würde diese Wandlung eine Gefahr darstellen. Und genau dort soll die Privatisierung ihren Anfang nehmen: Die EU-Kommission in Brüssel fordert von Portugal und Griechenland, große Wasserwerke zu verkaufen, um Geld in die Kassen zu spülen.

Heide Rühle, die für die Grünen im EU-Parlament sitzt, sieht im neuen EU-Richtlinien-Vorschlag für Konzessionsvergabe die Marktöffnung der Wasservergabe durch die Hintertür. „Die Richtlinie öffnet Millimeter für Millimeter die Möglichkeit, dass Private in den Markt gehen“, sagte sie im ARD-Magazin Monitor im Dezember 2012.

Die Initiative "right2water" sammelt Unterstützer gegen die Pläne der EU-Kommission. Hinter der Aktion stehen vor allem Gewerkschaften aus verschiedenen europäischen Ländern. Gelingt es ihnen, eine Million Unterschriften aus mindestens sieben EU-Staaten zu sammeln, muss das EU-Parlament zumindest die Einwände der Initiative anhören und diskutieren. Gebunden wäre es bei einer Entscheidung nicht an die Bürgerstimmen.

Drohender Dammbruch

Es gibt weitere Beispiele dafür, welch gewundene Kanäle Wasser fließen kann: In Indien warfen Bürgerrechtler 2010 der Firma Coca Cola vor, den Einwohnern für den Betrieb ihrer Getränkefabrik das Grundwasser abzuzapfen. Und im US-Bundesstaat Maine empören sich Anwohner über das Schweizer Unternehmen Nestlé. Es soll, so die Anwohner, das Grundwasser abpumpen und in Flaschen abfüllen - um es dann im Supermarkt mit neuem Gesicht und gleichem Inhalt wieder an sie zu verkaufen.

Auch das klamme Berlin hat 1999 seine Wasserversorgung teilprivatisiert. Längst stehen die Bewohner auf den Barrikaden, um das für sie teure Geschäft rückgängig zu machen. All das wirkt weit weg. Ändert sich jedoch die EU-Gesetzgebung, könnte bald auch in Bayern ein Damm für derartige Beispiele gebrochen werden. 

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